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Tahrir in Europa - Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken

Sonnabend 6. Februar 2016, von siawi3

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Source: http://www.sozonline.de/2016/02/artikeluebersicht-februar-2016/

von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern. Vorbeugende Abwehrfront auf der Linken und unter zahlreichen Feministinnen, um angeblich «muslimische» Fremde als potenzielle Opfer von Rassismus zu verteidigen. Lautes Schreien nach Sicherheit auf der extremen Rechten und erste Schritte zur Tat in Deutschland, wo es ein wahlloses Progrom gegen dunkelhäutige Menschen gab. Leugnung und Rassismus: das ist das klassische Schema, das den Aufstieg der islamistischen extremen Rechten in Europa seit den 80er Jahren begleitet.
Erinnern wir uns:
Im Zentrum von Tunis, auf einer laizistischen und feministischen Versammlung gegen Ben Ali: Fundamentalistische Jugendliche umzingeln die demonstrierenden Frauen, die in der Mehrzahl sind, isolieren sie, belästigen sie sexuell, greifen sie an Geschlecht und Brüste und schlagen sie, trotz der Versuche linker Männer, sie zu schützen. Die Polizei schaut zu.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Ort der Proteste gegen die Regierung: Erstmals nutzen Frauen die Gelegenheit, um als Bürgerinnen aufzutreten und nehmen zahlreich an den Demonstrationen teil. Gruppen von jungen Männern (bis zu welchem Grad unterstehen sie den Muslimbrüdern oder werden von ihnen benutzt?) belästigen Hunderte Demonstrantinnen (und Journalisten der ausländischen Presse), Pressefotos zeigen sie zum Teil entblößt, es gibt Anzeigen wegen Vergewaltigung. Die Polizei setzt noch eins drauf und geht ihrerseits mit Knüppeln auf die Demonstrantinnen los, unterwirft sie «Jungfräulichkeitstests» usw. Diese Politik des sexuellen Terrors wird sich in Kairo noch monatelang fortsetzen, feministische Organisationen erstellen deshalb einen elektronischen Plan von Kairo auf dem in Echtzeit Übergriffe angezeigt werden, damit (männliche) Schutztrupps rechtzeitig vor Ort sein können.
Algier, Sommer 1969, 1.Panafrikanische Kulturfestival: Auf dem Großen Postplatz haben sich Hunderte Frauen auf dem Boden niedergelassen, um einem der zahlreichen kostenlosen Konzerte beizuwohnen, die der Bevölkerung wochenlang täglich von 5 Uhr nachmittags bis 4 Uhr morgens geboten werden. Die Mehrzahl trägt den traditionellen weißen Haik (Schulter- und Kopftuch) und hat Kinder dabei. Nach halb neun Uhr abends wird es dunkel und ein Ruf erhebt sich, «en-nsa, l-ed-dar», «die Frauen ins Haus», die umstehenden Männern greifen ihn zu Hunderten auf. Nach und nach räumen Frauen und Kinder widerstrebend den Platz. Sieben Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit ist der Platz in der Öffentlichkeit der berühmten revolutionären algerischen Frauen aus unserem glorreichen Befreiungskrieg bereits klar eingegrenzt. Patriarchat und Fundamentalismus, Kultur und Religion schreiten Hand in Hand.

Wie merkwürdig ist es doch, dass von diesen Ereignissen keine Querverbindungen zu den Ereignissen der Sylvesternacht 2015 gezogen werden, nicht einmal von Feministinnen, die die Frauen auf dem Tahrirplatz unterstützt haben, als diese angegriffen wurden!
Das ist, weil Europa von uns nichts zu lernen braucht, nichts von dem, was bei uns passiert, kommt auch nur entfernt dem nahe, was in Europa passiert. Zwangsläufig. Schließlich muss man unterscheiden. Ein unterschwelliger, nicht formulierter Rassismus behauptet auf der radikalen Linken stillschweigend eine unüberbrückbare Differenz zwischen den Zivilisierten und den Unterentwickelten, in ihrem Verhalten, ihrer Kultur, ihrer politischen Situation. Und hinter diesem essenzialistischen Hochmut verbirgt sich eine uneingestehbare Hierarchie: Die radikale Linke akzeptiert in ihrer blinden Verteidigung der «muslimischen» Reaktionäre indirekt, dass es normal ist, wenn eine Situation der Unterdrückung von Nicht-Europäern Reaktionen der extremen Rechten hervorruft … wir sind offenkundig nicht fähig, revolutionären Antworten darauf zu geben. (Ich will hier auf den Export dieses Denkens zu den linken Eliten in Asien oder Afrika nicht weiter eingehen.)
Wie Kassandra, auf die niemand hört, schreien wir uns seit drei Jahrzehnten die Seele aus dem Leib und zeigen mit dem Finger auf Parallelitäten, die ein politisches Licht werfen könnten. Vor allem die Algerierinnen, die vor dem islamistischen Terror der 90er geflohen sind, verweisen unaufhörlich auf die verschiedenen Etappen, die der Aufschwung des Fundamentalismus in Algerien von den 70er bis zu den 90er Jahren durchlaufen hat, und die Parallelitäten, die sich hierzu in Frankreich und anderswo in Europa zeigen: angefangen bei den Angriffen auf die gesetzlichen Rechte der Frauen (etwa bei der Forderung, ein besonderes «muslimisches» Recht in Familienangelegenheiten ausüben zu dürfen, oder der Forderung nach Geschlechtertrennung in Krankenhäusern, Schwimmbädern usw.); über Forderungen nach gesondertem Schulunterricht; gezielte Angriffe auf Frauen, die die Vorschriften nicht befolgen und ihnen zuwider handeln (ihre Steinigung oder Verbrennung) und auf alles Laizistische (Journalisten, Theaterleute, Charlie Hebdo); bis hin zu wahllosen Angriffen auf alles, was dem fundamentalistischen Ideal nicht entspricht (Bataclan, Cafés, Fußballspiele usw.). Das alles folgt demselben Schema, das wir schon in Algerien zwischen den 70er und den 90er Jahren erlebt haben.

Aber das linke Europa scheint unfähig, sich aus seiner besonderen Situation zu lösen, dass EinwanderInnen, vor allem die angeblichen «Muslime» unter ihnen, tatsächlich Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es extrapoliert diese Situation und exportiert seine Analyse über den Aufstieg des Fundamentalismus auch noch in unsere eigenen Länder, wo «Muslime» weder in der Minderheit noch diskriminiert werden, höchstens von ihren eigenen Landsleuten.
Schlimmer noch, diese Linke überlässt der traditionellen fremdenfeindlichen extremen Rechten in Europa die Deutungshoheit über die andere extreme Rechte, die des islamischen Fundamentalismus, und sie überlässt ihr auch das Monopol der legitimen Denunziation der sogenannten religiösen Kräfte auf der extremen Rechten aus unseren Ländern. Ich fürchte, und viele von uns fürchten, dass diese Verweigerungshaltung zu unkontrollierten Strafexpeditionen «der Bürger» führt, was den Rachewunsch der traditionellen fremdenfeindlichen extremen Rechten stillt und gleichzeitig der islamistischen extremen Rechten bei ihren Anwerbungsversuchen in Europa in die Hände spielt. Es hat schon rechtsextreme Bürgermeister gegeben, die die Schaffung von bewaffneten Volksmilizen unterstützen, um französische Bürger «zu schützen». Darüber regt sich die Linke regelmäßig auf, aber da sie sich weigert, das Problem des islamischen Fundamentalismus anzugehen und bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt, überlässt sie das ideologische Terrain der rassistischen Rechten.
In Europa werden «Muslime» nicht anders denn als Opfer, als unterdrückte Minderheiten gesehen – das rechtfertigt angeblich jedes aggressive und reaktionäre Verhalten auf ihrer Seite. Dabei reicht es, einige Grenzen zu überqueren um festzustellen, welches politische Programm sie gegenüber Fragen der Demokratie, des Laizismus, Andersgläubigen und Frauen an den Tag legen, wenn sie in der Mehrheit oder einmal an der Macht sind. Es ist dieser Mangel an politischer Analyse, der ihnen in Europa den Weg ebnet. Unter dem Vorwand ihrer kapitalistischen und rassistischen Unterdrückung findet sich die islamistische extreme Rechte von ihrer ultrareaktionären Politik freigesprochen – nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Ländern. Welch Eurozentrismus!

Es ist ein fataler Fehler, dass die Linke und leider auch viele Feministinnen sich an die Theorie des Hauptwiderspruchs halten (Verteidigung der Migranten, die «Muslime» genannt werden, gegen die kapitalistische Rechte im Westen), womit sie zugleich die fortschrittlichen Kräfte in unseren Ländern fallen lassen – eine absurde Inhumanität, die einen unauslöschlichen Fleck auf dem Banner des Internationalismus hinterlassen wird. Sie macht sich einer stillschweigenden Hierarchisierung der Grundrechte schuldig, wonach die Rechte der Frauen lange nach denen der Minderheiten, den religiösen und kulturellen Rechten kommen – um nur einige zu nennen, die den Frauenrechten immer entgegengehalten werden, und das bis hinauf zur UNO.
Auf dem Spiel steht weit mehr als nur die Frauenrechte, es geht um das Projekt einer theokratischen Gesellschaft, in der nicht allein Frauenrechte beschnitten werden. Die europaweit konzertierte Aktion vom 31.Dezember mit ihrer Infragestellung des Platzes der Frau in der Öffentlichkeit verfolgte denselben Zweck wie das plötzliche Auftauchen des angeblich «islamischen» Schleiers: Es ging um eine Demonstration der Macht und der Sichtbarkeit.

MARIEME HELIE LUCAS ist eine algerische Soziologin und Feministin. Sie hat das internationale Solidaritätsnetzwerk gegen Gewalt gegen Frauen, Women Living under Muslim Laws (WLUML), und das internationaleNetzwerk Secularism is a Women’s Issue (siawi.org) gegründet.